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AGB
1. Geltung der
Bedingungen für den Bilderkauf
a) Die Leistungen und Lieferungen für die Online-Plattform "Der
IMAGE-KATALOG" werden auf Grund der vorliegenden
Geschäftsbedingungen für den Bilderkauf vorgenommen.
b) Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen
des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch
für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt
werden.
c) Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben
Individualvereinbarungen. 2.
Bildverwendung: Die Bilder
können für sämtliche Medien verwendet werden, jedoch immer nur für
den gleichen Verwendungszweck. Für weitere Verwendungen muss das Bild
mehrmals gekauft werden. Der Käufer erwirbt das Bild nicht
ausschließlich, außer der Käufer hat alle Nutzungsrechte am Bild
erworben. In diesem Fall verpflichtet sich ITService Unger, das Bild
nicht weiter zu veräussern und das Bild zu löschen.
3. Urhebervermerk:
Bei der Verwendung der Bilder sollte
möglichst immer der Urheber genannt werden, es genügt hierfür
auch
"© Imagekatalog.de"
4. Lieferbedingungen bei Download: a)
Die Lieferung der Bilder erfolgt, je nach Dateigröße, entweder per
Download oder CD. Der Download kann unmittelbar nach Bezahlung
vorgenommen werden. Der Download erfolgt auf Gefahr des Käufers. Für
technische Probleme kann keine Haftung übernommen werden. Reklamationen
sind nur innerhalb 7 Tagen ab dem Download möglich. 5.
Lieferbedingungen bei CD-Versand: a)
Die Lieferung des Bildmaterials auf CD erfolgt sofort nach
Zahlungseingang. b) Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten
Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene
Hindernisse oder sonstige von ITService Unger nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse
verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich ITService
Unger bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
c) Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Absatz a) von
mehr als einem Monat sind ITService Unger und der Kunde berechtigt, bezüglich
der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei
Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Absatz a)
genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den
Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er
ITService Unger schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2
Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
d) ITService Unger behält sich das Recht vor Ihre Bestellung nicht
auszuführen und Ihnen gegebenenfalls innerhalb von 7 Werktagen per
Vorkasse geleistete Geldbeträge wieder zurückzuerstatten, wenn die von
Ihnen gewünschten Artikel entweder inzwischen nicht mehr lieferbar sind
oder sich die Einkaufspreise von ITService Unger bei einem der Großhändler
so entwickelt haben, dass eine Ausführung der Bestellung für ITService
Unger betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.
e) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ITService Unger berechtigt,
Teillieferungen zu erbringen.
6. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
a) Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den
Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder
ITService Unger zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder
Anfuhr, übernommen hat.
b) Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird ITService Unger
von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf
Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von
ITService Unger unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der
billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
c) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist ITService Unger berechtigt,
den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis
eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
d) Eine Transportversicherung wird ITService Unger nur auf besondere
schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.
7. Vertragsabschluss
a) Sämtliche Angebote von ITService Unger sind freibleibend. Ein
Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung
durch ITService Unger. Der Kunde ist - soweit nicht anderes vereinbart
ist - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.
b) ITService Unger wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages,
wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich
darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu
Drittunternehmen getätigt wird.
c) Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige
Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und
werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
8. Widerrufsrecht
a) Dem Verbraucher steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die
Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine
deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm
entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels
seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung
gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des
Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei
Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an ITService Unger.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die entweder nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder Verträgen
zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind.
b) Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 40 hat der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Er hat dabei ein übliches
und anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche
Post AG) mit einem Standardpaket oder Päckchen zu beauftragen. Vor
einer Rücksendung verpflichtet sich der Kunde jedoch mit ITService
Unger Kontakt aufzunehmen, um die Anschrift des zuständigen Lagers für
diese Rücksendung zu erfragen.
c) Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei
denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware
zurückzuführen. Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung der
Ware bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme empfehlen wir, den Einbau
einzelner Komponenten in Computersysteme durch autorisiertes
Fachpersonal durchführen zu lassen.
9. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
a) ITService Unger gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen,
für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen
und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn
sind.
b) Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der
Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr
ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377,
378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
c) Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die
in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die
Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und
Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der
Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind.
d) Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der
Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur
oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen
empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen
ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Ist für ITService Unger die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so
beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der
Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der
Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen
(Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
e) Vor einer Rücksendung verpflichtet sich der Kunde jedoch mit
ITService Unger Kontakt aufzunehmen, um die Anschrift des zuständigen
Lagers für diese Rücksendung zu erfragen. Um eine möglichst rasche
Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine
Kopie des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt
werden.
f) Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware
ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die von ITService
Unger genannte Lager-Anschrift zurückschicken. Für aufgrund nicht
ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann
eine Haftung nicht übernommen werden.
g) Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw.
Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns
dadurch entstandenen Aufwendungen. ITService Unger behält sich eine
Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen
vor.
10. Eigentumsvorbehalt
a) ITService Unger behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis
zur vollständigen Bezahlung vor.
b) Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden
Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung,
Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware an ITService Unger ab.
c) Die im Eigentum von ITService Unger stehende Vorbehaltsware ist im
kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die
Rechte aus diese Versicherung werden an ITService Unger abgetreten,
wobei diese die Abtretung annimmt.
d) ITService Unger behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das
Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des
Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern
Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung
gebucht werden.
e) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung von ITService Unger
f) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von ITService
Unger stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt
ITService Unger das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
g) Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das
Eigentum von ITService Unger hinzuweisen und diese unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
11. Zahlung, Zahlungsverzug
a). Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf dem auf der Rechnung
angegebenen Bankkonto von
ITService Unger geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich
erfüllungshalber angenommen werden. ITService Unger ist darüber hinaus
berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht
beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die
Geltendmachung eines der ITService Unger entstandenen höheren Schadens
bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen,
dass ITService Unger kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
b) Gegenüber Ansprüchen von ITService Unger kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
c) Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein
Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener
oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen a)
ITService Unger übernimmt keine Haftung für Schäden. die durch die
direkte bzw. indirekte Benutzung des Bildmaterials sowie durch die
Benutzung dieser Online-Plattform entstehen. Sofern ITService-Unger
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat sind
Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
b) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten
haftet ITService Unger für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht
eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
c) Wenn und soweit die Haftung von ITService Unger ausgeschlossen ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
ITService Unger.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und ITService
Unger bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort München.
b) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
14. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung
des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen)
ausgeschlossen wird.
b) ITService Unger ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen
Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung
der Daten erfordert die Schriftform. ITService Unger ist dann
berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben
oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte,
insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit
dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des
Datenschutzes werden von ITService Unger beachtet.
c) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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